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Schutz für den Rechtsstaat

Bundestag, Strafrecht

Jetzt Verantwortung als Schöff*in übernehmen

Ein grüner Verhandlungserfolg: Für die im nächsten Jahr stattfindende Schöffenwahl wird es eine bundesweite Informationskampagne geben! 

In den Haushaltsverhandlungen haben wir von Bündnis 90/Die Grünen uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Mittel dafür in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Wir konnten eine einmalige Förderung für dieses Vorhaben im Projektzeitraum von Oktober 2022 bis Januar 2024 erreichen. Mit der finanziellen Förderung der Informationskampagne für den Bundesverband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V. stärken wir unseren Rechtsstaat.

Erst vor wenigen Wochen habe ich mich mit dem Bundesverband getroffen und darüber geredet, wie wir wieder Personen aus der Mitte der Gesellschaft für das Schöff*innenamt begeistern können. 

Denn viele wissen gar nicht, dass sie sich als ehrenamtliche Richter*innen, also z.B. Schöff*innen, bewerben können. Schöff*innen und andere Laienrichter wirken genauso wie hauptamtliche Richter*innen an Urteilen mit, also können z.B. mitentscheiden, ob eine beschuldigte Person wegen einer Straftat verurteilt wird oder nicht. Es handelt sich um ein sehr wichtiges Ehrenamt, was nicht weniger als das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz stärken soll. 

Weil viele gar nicht wissen, dass sie dafür in Frage kommen gibt es regelmäßig zu wenige Bewerber*innen. Das hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass rechte bis rechtsextreme Gruppen und Parteien ihre Anhänger*innen dazu aufgerufen haben, sich als Schöff*innen zu bewerben, um so politischen Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können. Das ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.

Um dem entgegenzuwirken soll jetzt mit den bereitgestellten Mitteln eine bundesweite Informationskampagne für das Amt des Laienrichters, zur Gewinnung von interessierten Bürger*innen bei der Schöffenwahl 2023 sowie begleitende Einführungsveranstaltungen finanziert werden. 

Ihr seid Nichtjurist*innen und interessiert, als Schöff*innen zu kandidieren? Dann macht mit bei der Schöffenwahl 2023 und stärkt unseren Rechtsstaat gegen rechtsextreme Einflussnahme: https://www.schoeffenwahl.de/

Meine Rede dazu findet ihr hier.