Jetzt Verantwortung als Schöff*in übernehmen
Ein grüner Verhandlungserfolg: Für die im nächsten Jahr stattfindende Schöffenwahl wird es eine bundesweite Informationskampagne geben!
In den Haushaltsverhandlungen haben wir von Bündnis 90/Die Grünen uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Mittel dafür in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Wir konnten eine einmalige Förderung für dieses Vorhaben im Projektzeitraum von Oktober 2022 bis Januar 2024 erreichen. Mit der finanziellen Förderung der Informationskampagne für den Bundesverband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V. stärken wir unseren Rechtsstaat.
Erst vor wenigen Wochen habe ich mich mit dem Bundesverband getroffen und darüber geredet, wie wir wieder Personen aus der Mitte der Gesellschaft für das Schöff*innenamt begeistern können.
Denn viele wissen gar nicht, dass sie sich als ehrenamtliche Richter*innen, also z.B. Schöff*innen, bewerben können. Schöff*innen und andere Laienrichter wirken genauso wie hauptamtliche Richter*innen an Urteilen mit, also können z.B. mitentscheiden, ob eine beschuldigte Person wegen einer Straftat verurteilt wird oder nicht. Es handelt sich um ein sehr wichtiges Ehrenamt, was nicht weniger als das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz stärken soll.
Weil viele gar nicht wissen, dass sie dafür in Frage kommen gibt es regelmäßig zu wenige Bewerber*innen. Das hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass rechte bis rechtsextreme Gruppen und Parteien ihre Anhänger*innen dazu aufgerufen haben, sich als Schöff*innen zu bewerben, um so politischen Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können. Das ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.
Um dem entgegenzuwirken soll jetzt mit den bereitgestellten Mitteln eine bundesweite Informationskampagne für das Amt des Laienrichters, zur Gewinnung von interessierten Bürger*innen bei der Schöffenwahl 2023 sowie begleitende Einführungsveranstaltungen finanziert werden.
Ihr seid Nichtjurist*innen und interessiert, als Schöff*innen zu kandidieren? Dann macht mit bei der Schöffenwahl 2023 und stärkt unseren Rechtsstaat gegen rechtsextreme Einflussnahme: https://www.schoeffenwahl.de/
Meine Rede dazu findet ihr hier.
Kommt außerdem gerne zur Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Pankow:
„WirSchöffenDas!“ – Engagement für unseren demokratischen Rechtsstaat
Wann: 27. September 2022, 20:00 Uhr
Wo: Kulturmarkthalle (Hans-Eisler-Straße 93)
Worum geht es:
Die aktuellen gesellschaftlichen Krisen sind immer auch ein Stresstest für unseren demokratischen Rechtsstaat. In diesen „stürmischen“ Zeiten ist es besonders wichtig, sich in unserer Demokratie zu engagieren. Wir wollen daher in dieser öffentlichen Kreismitgliederversammlung bewusst die Schöff:innen und ganz besonders die Jugendschöff:innen in den Blick nehmen.
Hier sind Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip eng miteinander verknüpft: Schöff:innen sind Bürger:innen zwischen 25 und 69 Jahren, die als ehrenamtliche Richter:innen zusammen mit einer/einem Berufsrichter:in tätig sind. Sie sind also ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Gesellschaft und Rechtsstaat. Daher sollen die Schöff:innen unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt repräsentieren.
Die Tätigkeit der Schöff:innen ist wichtig für die Akzeptanz der Rechtsprechung. Diese gesellschaftliche Aufgabe ist aber vor allen Dingen spannend und bereichernd. Daher wollen wir einen praxisnahen Einblick in die Arbeit von (Jugend-)Schöff:innen geben.
Die Jugendhilfe im Strafverfahren als ergänzende Hilfe und Angebot ist eine weitere wichtige Unterstützung durch Fachleute aus dem Jugendamt, die junge Menschen beraten und im Strafverfahren unterstützen.
Wir wollen mit Expert:innen aus der Praxis dieses Aufgabenfeld anschaulich machen sowie für dieses wichtige Amt werben. Am 27. September freuen wir uns, Euch bei der Kreismitgliederversammlung von B90/DIE GRÜNEN Pankow in der Kulturmarkthalle (Hans-Eisler-Straße 93) zu begrüßen!
Gäste:
Canan Bayram (MdB), Obfrau im Rechtsausschuss und Wahlkreisabgeordnete Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (Wahlkreis 83)
Cornelius Bechtler, Pankower Bezirksstadtrat für Jugend und Familie,
Norman Uhlmann (Vorsitzender) und Petra Ott (stellv. Vorsitzende) vom Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Brandenburg-Berlin e.V.
Magdalena Schmidt- Weigand, Jugendschöffin
Moderation: Heike Schmidt und Thaddäus Jehle