In den USA mit der OSZE PV
Als Delegierte der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) wurde ich in die USA entsandt, um die Zwischenwahlen, die sogenannten „Midterms“ zu beobachten.
Ein Thema spielte bei diesen Wahlen eine besondere Rolle: Das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche. Nachdem in den USA aufgrund eines Grundsatzurteils aus dem Jahr 1973 ein bundesweites Grundrecht auf Abtreibung anerkannt war, wurde dieses Urteil vor wenigen Monaten vom Supreme Court, dem obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, aufgehoben. Dies wurde durch eine Richtermehrheit aus dem konservativen Lager ermöglicht.
Dadurch wurde es den einzelnen Bundesstaaten ermöglicht, Schwangerschaftsabbrüche zu beschränken oder sogar ausnahmslos zu verbieten. Mehrere Bundesstaaten haben dies bereits umgesetzt. Präsident Joe Biden hatte das Thema kurzfristig für die Zwischenwahlen auf die Agenda gehoben. In mehreren Staaten wurde daher bei den Zwischenwahlen auch über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche abgestimmt.
Umfragen im Vorfeld der Wahlen hatten ergeben, dass dieser thematische Fokus von vielen Wahlberechtigten kritisch gesehen wurde, da sie sich bei diesen Wahlen einen Fokus auf die Wirtschaft und steigende Inflation gewünscht hätten. Die Ergebnisse waren jedoch eindeutig:
In Michigan, Vermont und Kalifornien waren die Anträge jeweils erfolgreich: Das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche wird auf Wunsch der Mehrheit der Wähler*innen in die jeweilige Landesverfassung aufgenommen. Gleichzeitig sind in Kentucky und Montana Anträge auf Verschärfung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche gescheitert.
Die Wähler*innen haben damit klar gemacht: Entscheidungen für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch müssen von den Betroffenen selbstbestimmt gefällt werden können.