So bleibt die Mietsrechtsreform nur Stückwerk

Pressemitteilung von Canan Bayram MdB (Grüne) zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Zur Einigung innerhalb der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 erklärt Canan Bayram MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und als Obfrau im Rechtsausschuss zuständig für Mietenpolitik:

 

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein wichtiger erster Schritt um einen Teil der Mieter*innen, insbesondere bei Neuvermietungen, zu schützen und ist somit begrüßenswert.“

 

„Doch allen anderen insbesondere von steigenden Mieten betroffen Mieter*‘innen hilft es hingegen wenig. Für diese haben wir in der Fortschrittskoalition weitere Maßnahmen wie Absenkung der Kappungsgrenzen, verpflichtende qualifizierte Mietspiegel, eine Ausweitung der Schonfristzahlungen sowie die Stärkung des Vorkaufsrechts vereinbart.“

 

„Gerade für Mieter*innen in Großstädten beziehungsweise allen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist die Not groß und sie stehen weiter unter Druck. Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist vollkommen klar: Es braucht mehr Instrumente als die Mietpreisbremse, um Mieter*innen zu schützen. Sonst bleibt die Mietrechtsreform nur Stückwerk.“

 

 

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) ist die direkt gewählte Berliner Bundestagsabgeordnete von Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost, und als Obfrau für die Grünen im Rechtsausschuss zuständig für Mietenpolitik.