Statement zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz

Auf Initiative der Bundesregierung kam es zur sogenannten Libyen-Konferenz in Berlin. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Initiative ergriffen hat und damit einen Versuch unternimmt, mit diplomatischen Mitteln Lösungen für die Menschen in Libyen zu finden. Wobei nicht unerwähnt bleiben sollte, dass unter den Teilnehmern Waffenlieferanten für die Beteiligten Konfliktparteien anwesend waren und insoweit ein Beitrag durch einen Stopp von jeglichen Waffenlieferungen möglich wäre.

Die Bundesrepublik Deutschland konnte glaubwürdig zu dieser Konferenz nur deshalb einladen, weil sie am Militär-Einsatz 2011 in Libyen nicht beteiligt war.

Ob und wie die Ergebnisse der Konferenz nun umgesetzt werden, hängt stark vom Willen aller Beteiligten, insbesondere der Konfliktparteien und ihrer jeweiligen externen Verbündeten ab, d.h. auch vom Verhalten externer Akteure wie zum Beispiel Russland, Türkei und anderen.

Die Verhandlungsergebnisse können Sie hier nachlesen!