Das Bundesverkehrsministerium plant den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 – gegen den breiten Widerstand der Berliner Bevölkerung
Die Ausschreibung für einen Plan ist raus. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, hat die Autobahngesellschaft des Bundes heute die Ausschreibung für einen Plan für den 17. Bauabschnitt der A 100 veröffentlicht. Dieser Abschnitt soll von der Elsenbrücke durch Friedrichshain bis zur Storkower Strasse gehen.
Völlig gegen den Geist der Zeit und den breiten Widerstand der Bevölkerung vor Ort versucht hier das FDP-geführte Verkehrsministerium in letzter Minute noch Tatsachen zu schaffen. Selbst die rot-grün-rote Berliner Landesregierung hat beschlossen, den 17. Bauabschnitt auf Eis zu legen. Doch für Autobahnen ist das Bundesverkehrsministerium zuständig.
Fast schon höhnisch klingt das „Nein“ von Daniela Klunkert (FDP), der parlamentarischen Staatssekretärin im Verkehrsministerium auf die Frage, ob die Berliner Landesregierung die Planungen noch stoppen könne. Dafür sei allein der Bund zuständig. Deshalb sind jetzt die Berliner Zivilgesellschaft und vielfältige Initiativen gefragt, um diese Kampfansage zurückzuweisen.
Mit aller Kraft und allen Mitteln werde ich mich gegen dieses völlig überteuerte und ökologisch wahnsinnige Vorhaben in meinem Wahlkreis wehren. Ich kann dem Bundesverkehrsministerium nur dringend davon abraten, denn hier wird das nächste Milliardengrab geschaffen. Als wäre Andreas Scheuer (CSU) nie abgewählt worden, und müsste das Maut-Desaster noch übertroffen werden: Millionen beziehungsweise Milliarden von Steuergeldern würden aus dem Verkehrsministerium verschleudert, um eine Verkehrspolitik fortzusetzen, die nicht mehr zeitgemäß ist. Das Geld wird dringend für den Ausbau des ÖPNV und der Infrastruktur für neue Antriebe benötigt. Wie stellen sich FDPler denn vor, dieses Beton-Projekt gegen eine Mehrheit der Berliner Bevölkerung durchzusetzen?
Mir geht es stattdessen um eine grundlegende Veränderung der Mobilität und eine ökologische Umgestaltung der Stadt mit viel weniger Platz für die Autos und mehr Platz für die Menschen. Dafür kämpfe ich und klar gegen die A100! Stop-A100!