„Ich habe nichts verbrochen, sondern nur von meinem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht“, sagt Bayram. „Dass hier antirassistischer Protest bereits seit anderthalb Jahren kriminalisiert wird, ist ein starkes Stück.“
Es war ein kleiner Paukenschlag: Im Oktober 2018 ließ die Staatsanwaltschaft Berlin die Immunität gleich einer ganzen Reihe von ParlamentarierInnen aufheben: von den Bundestagsabgeordneten Canan Bayram und Caren Lay sowie die von vier VertreterInnen des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Vorwurf: die Blockade eines rechten „Frauenmarsches“. Nun, gut ein Jahr später, ist das Verfahren noch immer offen, obwohl die Staatsanwaltschaft längst Beweise erhoben hat – teils entlastende.
Dies zeigen Ermittlungsdokumente, welche die taz einsehen konnte. Bei den Abgeordneten herrscht inzwischen Unmut. „Mir ist völlig unverständlich, warum dieses Verfahren so verschleppt wird“, kritisiert die Grünen-Rechtspolitikerin Bayram. […]
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