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taz: Polizei stürmt Rigaer Straße

Presseecho, Wahlkreis

Nachdem die Polizei eine Hausdurchsuchung in der Rigaer 94 mit Sturmgewehren durchführte, konnte der Eindruck eines politischen Einsatzes entstehen

„Die Vermutung liegt nahe, dass mit dem Einsatz mindestens ein Signal an diese Szene gesendet werden sollte. Innensenator Andreas Geisel (SPD) weist zwar den Verdacht zurück, der Einsatz sei politisch motiviert. Das Großaufgebot in der Rigaer Straße begründet er allerdings damit, man müsse dort „klarmachen, wer hier als Sieger vom Platz geht“.

Canan Bayram bezeichnet Geisels Aussagen gegenüber der taz als „unglücklich“: In Kombination mit dem zeitlichen Zusammenhang zum SPD-Parteitag am Wochenende sei im Kiez der Eindruck entstanden, Objekt einer „Inszenierung von Härte und Durchgreifen“ geworden zu sein. Es gebe außerdem die Vermutung, die Polizei habe mit den Durchsuchungen vor allem eins gewollt: einen Vorwand, um sich insbesondere in der Rigaer94 einen Überblick zu verschaffen. Versuche, das Haus zu räumen, sind schon mehrfach gescheitert. Aktuell sind mehrere Berliner Projekte von Räumungen bedroht, darunter das queerfeministische Hausprojekt Liebig34, direkt um die Ecke von der Rigaer94.“

Den gesamten Artikel finden Sie HIER (taz).