Termine
Hier finden Sie Termine, bei denen Sie Canan Bayram treffen oder sehen können. Wenden Sie sich mit Terminanfragen bitte an: canan.bayram@bundestag.de
Sprechstunde
Die Möglichkeit, sich für eine meiner regelmäßig stattfindenden Sprechstunden anzumelden, finden Sie unter Kontakt.
Wer ohne Ticket den öffentlichen Nahverkehr nutzt, macht sich strafbar. Das „Erschleichen von Leistungen“ wird nach § 265 a StGB strafrechtlich verfolgt. Neben dem erhöhten Beförderungsentgelt, das in der Regel 60 Euro beträgt, kann eine weitere Strafe vor Gericht verhangen werden. Was abwegig klingt, ist für viele Menschen Realität.
Betroffen sind oft Menschen, die sich das Ticket aus finanzieller Not nicht leisten können. Ein Unrechtsgehalt, der eine Strafe nach dem Strafgesetzbuch rechtfertigen würde, besteht bei einem solchen Verhalten nicht.
Trotzdem wird die – ohnehin schon überlastete – Justiz mit diesen Fällen befasst. Auch bei den Verkehrsbetrieben, die Strafanträge stellen müssen, entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand.
Vor diesem Hintergrund stellen wir uns die Frage: Wäre es nicht für alle Beteiligten sinnvoller, die Beförderungserschleichung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen?
Mit dabei:
Canan Bayram MdB, Obfrau im Rechtsausschuss | Dr. phil. Nicole Bögelein, Soziologin, Institut für Kriminologie der Universität Köln | Arne Semsrott, Journalist und Gründer der Initiative Freiheitsfonds
Zur Anmeldung:
Mietenwahnsinn in Berlin – wie geht es weiter?
Jede und jeder kennt es: Es gleicht einer Lotterie, eine neue Wohnung zu finden, die Mieten steigen immer weiter. Die Bundesregierung versucht mit der Wohngeldausweitung und mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau gegenzusteuern, aber wichtige Hebel wie die Mietrechtsreform und die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit lassen weiter auf sich warten. Was sind die Pläne für die kommenden Jahre, was ist nötig?
Viele Mieter*innen warten sorgenvoll auf die Nebenkostenabrechnungen vom letzten Jahr. Auch hier wollen wir aufklären: Welche Kosten dürfen umgelegt werden, welche nicht? Wie können sich Mieter*innen gegen intransparente Nebenkostenabrechnungen zur Wehr setzen?
Das wollen wir mit einer spannenden Runde diskutieren – und mit euch!
Aus dem Bundestag und dem Inneren der Koalition berichten Hanna Steinmüller (Mitglied im Bauausschuss des Deutschen Bundestags) und Canan Bayram (Mitglied des Deutschen Bundestags und Obfrau im Rechtsausschuss). Dabei sind auch Stefan Schetschorke vom Berliner Mieterverein (Leiter der Rechtsabteilung) und Hendrik Solf (Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht), die über die Rechte von Mieter*innen aufklären.
Wo? Online auf Zoom:
https://eu01web.zoom.us/j/63436739031?pwd=WnlQSkJpUXNIKzk5aVE2cFR1NTF2QT09
Meeting-ID: 634 3673 9031
Kenncode: 097660
Wann? Dienstag, den 16. Januar von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Wir freuen uns auf die Debatte mit euch, leitet es gerne weiter!
Canan Bayram und Hanna Steinmüller