Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

12. September 2024

Bundestag, Mieten

Ohne Moos nix los

Der gesetzliche Rahmen für die Neue Wohngemeinnützigkeit ist da. Doch ohne Geld dafür im Haushalt und mit stark begrenzten Anspruchsberechtigten.

Grundsätzlich ist die Neue Wohngemeinnützigkeit eine gute Idee. Um den Neubau, aber auch Investitionen in den Bestand, zugunsten der Mensche…

27. August 2024

Bundestag, Mieten

Inzwischen ist nicht nur das Kleingewerbe bedroht

Am 12. Oktober veranstaltet die grüne BT-Fraktion eine Konferenz zu „Stadt-Land-Wohnen“. Wie können Unternehmer*innen und Soziale Träger auf dem Gewerbemietmarkt geschützt werden?

Alle sehen es, alle wissen es: Gewerbetreibende, die kleine Läden betreiben, sind eine bedrohte Art. Immer öfter ist der Späti, die Kiezknei…

24. Juli 2024

Bundestag, Strafrecht

Rede zur Gehsteigbelästigung

05.07.2024 im Deutschen Bundestag

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf, den wir heute beraten? Es geht um d…

24. Juli 2024

Bundestag, Strafrecht

Rede zu Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Opferschutzes

04.07.2024 im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Peterka hat gerade wieder vorgeführt, dass die AfD nicht nur nicht zulassen kann, …