icon-arrowicon-cardsicon-closeicon-hamburgericon-search

Unsere Demokratie lebendiger gestalten durch direkte Demokratie

Bundestag, Bürger*innenrechte

In meiner nächtlichen Rede im Bundestag zum Gesetzentwurf der Linken „zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz“ betonte ich meine und unsere Bereitschaft als Grüne, uns aktiv an der Debatte und Auseinandersetzung über Wege zu mehr tatsächlicher Demokratie zu beteiligen.

Aber angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse müssen wir für mehr Bürgerbeteiligung kämpfen, ohne auf verfassungsändernde Mehrheiten angewiesen zu sein.

Hier meine ganze Rede: