Auch für Kitas gilt Gewerbemietrecht – nur in Einzelfällen kann geholfen werden
In unserem Alltag spielen die Kitas eine große Rolle. Ganz im Gegensatz zur Politik, wo die Lebensbedingungen der Kinder nur eine kleine Rolle spielen. Deshalb hatte ich am Mittwoch, den 21. September, zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Kitas und Gewerbemiete“ geladen. Gemeinsam mit mir hatte Marianne Burkert-Eulitz, die grüne Sprecherin für Familie und Bildung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, eingeladen.
Ausgehend vom Konflikt um die Kita „Irgendwie anders“, in den Nina Hofeditz einführte, ging es um die Bedrohung von Kitas durch explodierende Gewerbemieten. Denn bei auslaufenden befristeten Mietverträgen sind die Vermieter berechtigt, die Miete auf das „marktübliche“ Niveau anzupassen. Dies bedeutet für viele Kitas eine Steigerung der Mietkosten bis hin zum drei- und vierfachen der ursprünglichen Miete. So auch bei der Kreuzberger Kita „irgendwie anders“. Nach jahrelangen Konflikt einigte man sich auf eine Miete von 14 Euro den Quadratmeter, aber nach augenblicklicher Lage müssen die Kinder 2026 raus aus den Räumen. Und die gestiegene Miete wird gegenfinanziert mit einer höheren Kinderzahl in den gleichen Räumen.
„Diese Konflikte mit den Eigentümern der Häuser ziehen sich inzwischen durch die ganze Stadt“, sagte Babette Sperle, die Vorsitzende des Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden DaKS e.V, und berichtete von über 100 Fällen, die sie in den letzten Jahren begleitet hat. Oft hat sich auf der Ebene eines „Einzelfalls“ eine Lösung oder ein neuer Standort gefunden. Aber diese Konflikte „erschöpfen“, deshalb müsse „durch eine bundesrechtliche Neuregelung des Gewerbemietrechts mehr Sicherheit für die Kitas geschaffen werden“. Besonders empört sie, dass es sich für Vermieter wegen des Steuerrechts oft mehr lohnt, einen Laden leer stehen zu lassen als ihn zu vermieten.
Holger Schulze von der zuständigen Abteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie weiß um diese Probleme. Deshalb bot er insbesondere seine Hilfe für Lösungen im Einzelfall an, sei es bei der Aufnahmeerlaubnis für mehr Kinder für eine Kita oder bei der Suche nach einem Ersatzstandort. Marianne Burkert-Eulitz verwies darauf, dass ähnliche Probleme auch bei allen anderen Sozialen Träger auftauchen. Zum Beispiel gilt für die Bewohner*innen im betreuten Wohnen erst seit wenigen Jahren nicht mehr das Gewerbemiet- sondern das normale Mietrecht, dies allerdings nur für Neuverträge.
Einig waren sich die Diskutanten, dass mehr Zuschüsse vom Land für die Mieten der Kitas diese Mieten nur weiter in die Höhe treiben. Vielmehr gehe es um die Änderung der politischen Rahmenbedingungen, sei es durch städtebauliche Verträge für Investoren, die zwingend Räume für Kitas vorsehen, eine gesetzliche Deckelung der Mieten oder Steuervorteile für die Vermietung an Kitas statt für Leerstand.
Die Anforderungen an Politik und Verwaltung hoch sind, wenn wir unsere Kitas erhalten, den Mitarbeiter*innen faire Arbeitsbedingungen und vor allem unseren Kindern eine gute Betreuung ermöglich wollen. Ich persönlich werde weiter die Kitas in meinem Wahlkreis unterstützen und gleichzeitig im Bundestag weiter die Schaffung eines Gewerbemietrechts fordern, das Kitas und andere soziale Träger sowie kleine Gewerbetreibende vor dem Existenzverlust bewahrt.