Der Verein Mission Lifeline hat alles vorbereitet, um geflüchtete Kinder und Mütter mit einem Charterflug von der griechischen Insel Lesbos zu evakuieren. Daher bat mich Lifeline als Bundestagsabgeordnete um Unterstützung für die Erlangung der Start- und Landeerlaubnis. Meine Bitte an das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern um Erteilung der erforderlichen Erlaubnisse wurde nicht erfüllt.
In meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost kann ich jeden Tag beobachten, wie die Menschen in Zeiten der Corona-Krise zusammenhalten. Sie organisieren Nachbarschaftshilfen, bestücken Gabenzäune und sind solidarisch in der Not. Sie denken auch an die Menschen, die die Krise besonders hart trifft. Diejenigen, die vor Krieg und Zerstörung flohen und jetzt auf den Inseln vor Griechenland gestrandet sind. In den letzten Tagen habe ich viele Zusendungen erhalten von Menschen aus meinem Wahlkreis, die wollen, dass die Bundesregierung endlich die schutzsuchenden Menschen aus den Camps auf den Inseln evakuiert.
Der Verein Mission Lifeline handelt: er hat eine Evakuierungsmission für geflüchtete Kinder und Mütter von der griechischen Insel Lesbos nach Berlin vorbereitet. Dazu hat der Verein einen Charterflug organisiert, um die Menschen aus den katastrophalen Zuständen in den Camps zu retten. So sollen zunächst 50 bis 100 Kinder und Mütter evakuiert und sicher nach Deutschland gebracht werden. Der Flug ist durch eine Spendenaktion bereits finanziell abgesichert. 140 Städte in Deutschland haben sich im Rahmen der Seebrücke-Bewegung dafür ausgesprochen, schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Was der Mission im Wege steht, ist die noch erforderliche Erlaubnis zum Starten und Landen. In Abstimmung mit dem Verein habe ich mich daher in einem Brief an die zuständigen Bundesbehörden für die Ermöglichung der Rettungsmission des Vereins und für die Unterstützung der drängenden Evakuierung der Menschen eingesetzt:
Die Zivilgesellschaft organisiert, was die europäischen Staaten nicht hinkriegen: In der Antwort des Bundesinnenministeriums auf meinen Brief wird auf den Beschluss des Koalitionsausschusses verwiesen, die Bundesregierung wolle die griechischen Behörden unterstützen. Deutschland wolle gemeinsam mit anderen europäischen Staaten insgesamt etwa 1.000 bis 1.500 Kinder aufnehmen. Unklar ist aber, wann das denn endlich erfolgen soll und klar ist auch, dass es viel zu wenig ist. Jedenfalls der von mir vorgetragenen Bitte, nach Erteilung der Start- und Landeerlaubnis für den Charterflug der Mission Lifeline könne laut Bundesinnenministerium „derzeit“ nicht entsprochen werden.
Ich frage mich, ja wann denn dann? Der Koalitionsbeschluss ist vom 8. März 2020 und die Menschen in den Camps werden sich selbst überlassen. Dort verschärft sich indes die humanitäre Krise: Wassermangel, unmögliche Hygiene-Bedingungen und unzureichende ärztliche Versorgung gefährden Menschenleben. Die Menschen sind akut an Leib und Leben bedroht. Alle Maßnahmen, die derzeit in Deutschland zur Eindämmung des Virus getroffen werden, sind in dem Camp Moria auf Lesbos nicht zu realisieren. Wir wollen, dass die Menschen endlich evakuiert und in Sicherheit gebracht werden. Denn unsere Solidarität gilt den Menschen auf Lesbos.
Die Seebrücke-Bewegung ruft heute, Sonntag, den 29. März 2020, zu einer Online-Demo auf und ich schließe mich dem an:
Grenzenlose Solidarität – #LeaveNoOneBehind #SaveThem