Am Mittwoch stellte das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor
Schon die Zusammensetzung des Bündnisses ist beachtlich und ein großer Schritt in die richtige Richtung. Da sitzen diesmal zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ nicht nur die Bau- und Immobilienlobby zusammen, sondern auch große Sozialverbände wie der „Paritätische“ und der „Deutsche Mieterbund“ sind mit dabei, sowie kleinere Akteure wie die Stiftungen „Edith Maryon“ und „trias“. Auch Umweltorganisationen sitzen mit am Tisch, um den Blick zu weiten.
Herausgekommen ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das von allen Beteiligten mitgetragen wird. Allein schon die gesammelte Aufzählung der „Baustellen“ ist wichtig und richtig, auch wenn diese schon seit Jahren bekannt sind.
Festhalten will die Bundesregierung am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr. Dafür sollen rund 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 in die Hand genommen sowie vor allem die Planungen und Genehmigungen entbürokratisiert werden. Die Förderung von „seriellem und modularem Bauen“ soll zur Senkung der Baukosten beitragen. Auch die energetischen Standards und eine positive Ökobilanz bekommen eine ganz neue Rolle. Klimaschutz und Flächenverbrauch werden wichtige Themen.
Das Papier enthält auch klare Bekenntnisse zu uns als Bündnis 90/Die Grünen wichtigen Punkten wie die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Dazu die Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften und Hilfen beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum. Auch das Problem der Share deals soll angegangen werden.
Nur zur konkreten Umsetzung wird viel zu wenig gesagt. Was fehlt sind die Fragen der konkreten Höhe der Mieten, denn hier entscheidet sich letztendlich, welcher Wohnraum für wen wie „bezahlbar“ ist. Auch wird kaum ein Wort verloren über die in diesem Jahr neu hinzugekommenen Probleme wie steigende Zinsen für die Kredite zum Hausbau, die steigenden Baupreise sowie der Mangel an Fachkräften, die die geplanten Häuser auch real bauen könnten.
Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung schnell konkrete Gesetze vorlegt, um Wohnen wieder für alle bezahlbar zu machen.
PDF der Broschüre des Bündnis bezahlbarer Wohnraum:
20221012-buendnis-bezahlbarer-Wohnraum-massnahmen