Wie können wir islamistischem Terror wirksam entgegentreten?
Der terroristische Anschlag am Breitscheidplatz, bei dem 19 Menschen getötet und mindestens 67 Besucher des Weihnachtsmarkts zum Teil schwer verletzt wurden, jährt sich am 19. Dezember 2020 zum vierten Mal.
Obwohl sich seitdem in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus viel getan hat, waren in Europa und weltweit auch im Jahr 2020 weitere Opfer islamistischer Anschläge zu beklagen.
Am 14. Dezember 2020 ging ich in einer Zoom-Veranstaltung der Frage nach, wie die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verbessert werden kann, um solche Taten in Zukunft effektiv zu verhindern.
Dazu habe ich Dr. Behnam Said und Dr. Sergey Lagodinsky eingeladen.
Dr. Behnam Said ist Islam- und Politikwissenschaftler und Leiter der Referatsgruppe „Resozialisierung“ der Justizbehörde Hamburg. Von 2008-2018 baute er beim Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg den Bereich Extremismusprävention auf.
Dr. Sergey Lagodinsky ist Rechtsanwalt, seit der Europawahl 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments als Teil der Fraktion Die Grünen/EFA und dort stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Wir erörterten die Frage, wie sich die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in den letzten 10 Jahren entwickelt hat und wie sie sich in Zukunft verbessern müssten. Dabei wurde deutlich, dass die Arbeit in Beratungsstellen und in Gefängnissen einen erheblichen Beitrag im Bereich der Deradikalisierung und Resozialisierung leisten.
Der Informationsaustausch zwischen Landes- und Bundesbehörden sowie über die Grenzen der EU-Mitgliedstaaten hinweg ist immer noch nicht organisiert, was auch an der fehlenden Harmonisierung von Recht, Strategien und Durchgriffs-Instrumenten im Bereich der Terrorismusbekämpfung liegt. Insoweit stellen sich viele Fragen, wie eine europäische Strategie ausgestaltet und umgesetzt werden kann.
Wie kann weitreichender Informationsaustausch organisiert bzw bessere Überwachungsinstrumente eingesetzt werden, ohne dabei Grundrechte und Datenschutz zu gefährden? Nicht alles, was digital machbar ist, ist auch bei der Bekämpfung von Terror wirksam.
Hier kann die Aufzeichnung der Veranstaltung angesehen werden: