„Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter“

Welt: „Rechtlich ist es selbstverständlich möglich, entsprechend dem Entwurf des geplanten Mietendeckels auch bereits bestehende Mieten abzusenken, wenn sie mehr als 30 Prozent des Einkommens des Mieters betragen“, sagte die Berliner Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Canan Bayram WELT.

Bayram beruft sich auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags und eine Ausarbeitung des Republikanischen Anwaltsvereins, dessen Mitglied sie ist. Hinter Müllers Vorstoß wittert die Parteilinke aus Friedrichshain-Kreuzberg, die bei der Bundestagswahl 2017 als einzige Grüne ein Direktmandat geholt hat, politisches Kalkül. Wenn Müller „das aus politischen Gründen trotzdem nicht will, soll er das auch politisch sagen und sich nicht hinter angeblichen juristischen Problemen verstecken, die es schlicht nicht gibt“.

Allerdings führt die Senatskanzlei auch praktische Probleme bei der Umsetzung des Mietendeckels an. Laut ihrem Schreiben kann die geplante Absenkung der Mieten in bestehenden Verträgen falsche Erwartungen wecken und durch viele Prüffälle zu immensem Aufwand für Verwaltungen und Gerichte führen. Dieses Argument Müllers verwirft Bayram als „Kapitulation vor Verhältnissen, die er selbst zu verantworten hat“. Die Abgeordnete: „Wer den politischen Willen und die politische Mehrheit hat, sollte zugunsten der Mieter entscheiden, anstatt eine angeblich unfähige Verwaltung als Grund für das eigene Nichtstun anzuführen.“

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