Der Stachel, die grüne Kiezzeitung, hat ein Interview mit unserer Direktkandidatin Canan Bayram geführt – über Glaubwürdigkeit, klare Positionen und was sie mit ihrem Vorgänger Christian Ströbele verbindet.
Stachel: Den Grünen wird in letzter Zeit verstärkt vorgeworfen, man wisse nicht mehr wofür sie stehen und dass sie damit ihre Glaubwürdigkeit verspielen. Wie stehst Du dazu?
Canan: Ich wünsche mir oft mehr klare Kante und eindeutigere Bekenntnisse zu unseren Überzeugungen. Damit meine ich auch unsere Spitzenkandidat*innen. Ich halte die Strategie, durch programmatische Unschärfe und diffuse Formulierungen ja niemanden verschrecken zu wollen für falsch. Dieses Gedrängel in die sogenannte „Mitte“ und dafür die Ideale, Visionen und Forderungen aufzugeben oder zumindest nicht mehr laut und entschieden zu formulieren, halte ich für einen fatalen Irrweg.
Die vielen Änderungsanträge, die dort eingebracht wurden, zeigen mir, dass Bündnis 90/Die Grünen immer noch eine sehr lebendige und widerständige Partei sind. Gerade dieses Widerständige ist das, was mich zu den Grünen gebracht hat und was mich über die bloße Nachfolge als Direktkandidatin mit Hans-Christian Ströbele verbindet.
Stachel: Wo siehst Du aktuell den Unterschied der Grünen zu den anderen Parteien? Wo braucht es die Grünen noch, um Gegenpositionen zum Mainstream zu beziehen?
Canan: Zum Beispiel beziehen wir diese Gegenpositionen im Umgang mit Geflüchteten und Migranten, bei der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft und der Wahrnehmung unserer internationalen Verantwortung bei der Durchsetzung von Menschenrechten. Ich denke, genau bei diesen Themen braucht es die Grünen besonders. Und gegen die Tendenzen, diese grünen Positionen aufzuweichen, werde ich als Grüne innerhalb und außerhalb der Partei kämpfen. Ganz abgesehen davon, dass das Leben der Geflüchteten in diesem Land mir seit Jahren ein Herzensanliegen ist, für das ich mich ja nicht nur als Politikerin, sondern auch als Anwältin engagiere.
Stachel: Konkreter. Wie meinst Du das?
Canan: Wir müssen uns eindeutig positionieren in einem Spannungsfeld zwischen Äußerungen von CDU-Politikern, wenn sie nach den Anschlägen vor der deutschen Botschaft in Kabul behaupten, die Gefährdung von Menschen in Kabul und Afghanistan unterscheide sich letztlich nicht von den Gefahren, denen wir alle ausgesetzt seien. Dies würden doch die Anschläge von Manchester und London zeigen. Deshalb dürfe man ruhig weiter abschieben.
Und den Mut machenden und beeindruckenden Bildern vom Kampf der Schüler*innen in Nürnberg für ihren Klassenkameraden, dessen Abschiebung nach Afghanistan sie verhindern wollten. Dem Mut, mit dem sich diese vor ihren Mitschüler gestellt haben, trotz der Brutalität mit der die Polizist*innen dort gegen die Schüler*innen vorgegangen sind. Diesen Mut würde ich mir auch von manchen Grünen wünschen.
Stachel: Was denkst Du zu Position von Grünen mit Regierungsverantwortung in einigen Ländern, die sich teilweise damit raus reden, dass Abschiebungen Bundessache sei und sie sich an die Gesetze halten müssten?
Canan: Trotz deutlicher Kritik an der Haltung einzelner Landesregierungen müssen wir im Blick behalten, wer hier der Verursacher ist. Es ist besorgniserregend, dass die Bundesregierung zu offensichtlichen Lügen greift und mit der Übernahme von AFD-Positionen für den eigenen Wahlkampf Menschenleben riskiert. Niemand kann mir erzählen, dass es in Afghanistan wirklich sichere Regionen gibt. Dies wird ja immer als Begründung angegeben, um solche Abschiebungen zu rechtfertigen. Auch dies ist ein Punkt, auf dem die eigentlichen Entscheidungen auf Bundesebene fallen.
Aber es ist ja nicht nur Afghanistan. Bedrückend für mich auch die Abschiebung einer 14jährigen Gymnasiastin in Duisburg nach Nepal, in ein Land dessen Sprache und Kultur sie kaum kennt. Im Bundestag würde ich mich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Grundlagen dergestalt geändert werden, dass so etwas nicht mehr möglich ist. In anderen europäischen Staaten und selbst in den USA gibt es immer wieder Momente, in den die Menschen, die illegal im Land sind, legalisiert werden. Warum sollte dies in Deutschland nicht möglich sein? Ich glaube fest daran, dass die Erteilung eines dauerhaften Bleiberechts viele Schwierigkeiten bei der Integration lösen würde. Dies wäre nicht nur für die betroffenen Menschen ein Gewinn, sondern auch für unser Land.
Stachel: Was sagst Du dazu, dass sich gleichzeitig zumindest die Spitzenkandidat*innen der Grünen die Option einer Koalition mit eben dieser CDU unter einer Kanzlerin Merkel offen halten?
Canan: Um so notwendiger, hier deutlich Gegenposition zu beziehen. Wenn ich mir den sogenannten 10 Punkte Plan für grünes Regieren anschaue, steht da: „Weitere Asylrechts-Verschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab.“ Das geht mir nicht weit genug. Weil „weiter“ geht ja kaum noch, außer, man schafft das Asylrecht gleich ganz ab. Im Programmentwurf steht zumindest, dass die meist aus populistischen Kalkül vorgenommenen Verschärfungen wieder rückgängig gemacht werden sollen. Hierfür werde ich mich entschieden einsetzen.
Stachel: Aber reicht das? Was hältst Du vom Mantra, man müsste bei den Fluchtursachen ansetzen?
Canan: Ja, ja und nochmals ja, wenn es denn wirklich ernst gemeint ist und keine Floskel bleibt. Doch dahinter steht im Kern oft nur, die Verantwortung letztlich von sich weg und in die Ferne schieben zu wollen. Dabei liegen diese „Fluchtursachen“ oft viel näher als man denkt oder zumindest zugibt: nämlich unter anderem auch in unserer Wirtschafts- oder Klimapolitik. Denn viele der derzeitigen und vor allem zukünftigen Konflikte sind ja keineswegs allein auf ethnische, religiöse, politische oder sonstige interne Ursachen in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen müssen, zurückzuführen. Sondern sind auch oft Verteilungs- oder mehr noch Überlebenskämpfe, die wir durch unsere rücksichtslose Politik nach dem Motto „Deutsche Exportwirtschaft zuerst“ mit verursachen.
Stachel: Womit wir dann bei der Bewältigung der bereits bestehenden Konflikte wären. Hier hat sich dein Vorgänger Hans-Christian Ströbele oft gegen die Parteilinie positioniert. Möchtest Du diese Linie fortsetzen?
Canan: Ja. Denn die Frage von Krieg und Frieden ist eine existentielle und darf nicht an wirtschaftliche Interessen geknüpft werden. Und nichts anderes steckt hinter den Forderungen Trumps, das „Verteidigungs“-Budget aller NATO-Staaten auf 2% des Bruttoinlandsprodukts anheben zu wollen. Es wird eine nicht zu unterschätzende Lobby deutscher Rüstungsfirmen geben, die diese Vorgabe zu nutzen versuchen wird, um ihre Gewinne zu steigern. Damit werden sie sicherlich auf offene Ohren bei einigen Wahlkreisabgeordneten und im Verteidigungsministerium stoßen.
Dabei zeigen die Kriege in Syrien, dem Irak und Afghanistan, dass die Interventionsstrategien gescheitert sind und zu mehr Elend und Not bei den Menschen geführt haben. Fast immer lösen Kriege keine Konflikte, sondern verschärfen diese sogar. Daher brauchen wir mehr Friedensgespräche und Verhandlungen. Und nicht zuletzt die Bereitschaft, auf „gute Geschäfte“ zu verzichten, um den Menschen Perspektiven zum Verbleib in ihren Ländern zu schaffen.
Stachel: Ist das nicht ein wenig naiv? Wir sehen doch, das beispielsweise die Gespräche und Verhandlungen in den Konflikten in Syrien, der Ukraine und anderswo kaum zu etwas führen?
Canan: Die Interventionen aber auch nicht, es sei denn zu mehr Not und Elend. Was aber ja auch daran liegt, dass die mächtigen Akteure hier vollkommen ungestört ihre nationalen und wirtschaftlichen Interessen um Vormacht zelebrieren können, während internationale Institutionen wie die UNO zunehmend geschwächt werden. Auch hier könnte und muss Deutschland gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten mehr Verantwortung übernehmen. Und hierzu könnten die Grünen als explizit nicht-nationalistische Partei durchaus beitragen.
Stachel: Wir müssen zum Ende kommen …
Canan: Da möchte ich nochmals zurück zu uns in Deutschland, in Berlin und vor allem in den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, meinen Wahlkreis, den ich ja zusammen mit dem Prenzlauer Berg Ost im Bundestag vertreten will. Ich bin überzeugt, dass wir in der Bundespolitik wichtige Impulse vermitteln können. Gemeinsam mit den anderen Orten in unserer Republik sind wir ein Beispiel, wie aufregend und befruchtend die Vielfalt der Bewohner*innen sein kann. Gemeinsam können wir den Tendenzen entgegen treten, die unsere Gesellschaft zunehmend spaltet in die, die dazu gehören und solche, denen man unterstellt es nicht zu tun. Unsere Gesellschaft hat nur eine Zukunft, wenn wir gemeinsam definieren, wie wir zusammen leben wollen. Und man sollte darauf verzichtet, den „anderen“ die eigene Lebensweise aufdrücken zu wollen, wie es etwa Thomas de Maizière mit seiner Leitkultur versucht.
Insofern sollten wir hier eine laute Stimme gegen einen Diskurs sein, der die Grenzen dessen „was man doch wohl mal sagen dürfen muss“ dahingehend erweitert, dass immer mehr von uns sich plötzlich draußen sehen. Sei es aufgrund unserer Herkunft, unserer sexuellen Orientierung, unseres Geschlechts, unsere politischen Überzeugung, unseres Alters, unserer sozialen Stellung oder was auch immer. Und als Grüne möchte ich diese laute Stimme gerne sein.