Mein Einsatz für Whistleblower*innen weltweit
Es ist zwar eine gute Nachricht, dass Julian Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert wird – dennoch bleibt er weiterhin in Haft. Eine Haftverschonung wurde vom Gericht abgelehnt.
Daher setze ich mich weiterhin entschlossen für seine Freilassung ein, denn für die Enthüllung von Kriegsverbrechen und Korruption sollte kein Mensch bestraft werden. Für mich ist es ein menschenrechtlicher und rechtspolitischer Skandal, dass er nach so vielen Jahren der Freiheitseinschränkung in der ecuadorianischen Botschaft in London und anschließend im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh noch immer nicht freigelassen wird.
Aus diesem Grund habe ich den Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ , den offenen Brief der „Lawyers for Assange“ und von Reporter ohne Grenzen mitgezeichnet.
Darüber hinaus nahm ich im Oktober 2020 im Deutschen Bundestag an einem fraktionsübergreifenden Gespräch mit dem Vater von Julian Assange, John Shipton, teil. Ein geplanter Besuch von Assange im Gefängnis in Großbritannien musste aufgrund der Pandemielage abgesagt werden.
Doch ich setze mich nicht nur für Julian Assange ein, sondern für alle Hinweisgeber*innen: als Bundestagsabgeordnete, Rechtsanwältin und Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele für meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost.
Schon im Jahr 2018 ging ich in meiner Rede zur ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel auf den Whistleblower-Schutz ein und forderte für Hinweisgeber*innen Schutz vor strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Verfolgung.
So habe ich den Entwurf zum Whistleblower-Schutzgesetz meiner Fraktion und einem Antrag zum Geschäftsgeheimnisgesetz mitgezeichnet. Dazu auch mehrere Kleine Anfragen: Zum Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung, zum Schutz von Hinweisgeber*innen im Spitzensport sowie zu Externen Meldestellen für Hinweisgeber*innen.
Auch in Zukunft werde ich weiter dafür kämpfen, dass Whistleblower*innen in Deutschland und weltweit endlich vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. Denn die Informationen, die von Hinweisgeber*innen zur Verfügung gestellt werden, dienen dem Allgemeinwohl. Sie sind es, die auf rechtswidrige Vorgänge und Missstände aufmerksam machen und so die wirksame Rechtsdurchsetzung überhaupt erst ermöglichen. Dafür verdienen sie staatlichen Schutz.