Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

8. Juli 2022

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

Dranbleiben und Nachfragen

Urteil des US-amerikanischen Supreme Court zum Abtreibungsrecht

Ich fragte die Bundesregierung: "Sieht die Bundesregierung im Zuge des Urteils des Supreme Court in den Vereinigten Staaten zum Abtreibun…

6. Juli 2022

Bundestag, Bürger*innenrechte

Frage an die Bundesregierung

Die Lufthansa entließ trotz Rettungspaket tausende Mitarbeiter*innen - wie bewertet das die Bundesregierung?

"Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Lufthansa trotz ihrer eines Rettungspakets der Bundesregierung im Umfang von neun M…

6. Juli 2022

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht, Wahlkreis

Dranbleiben und Nachfragen

Wie steht es um die strafrechtliche Rehabilitierung von bisher wegen Besitzes von Cannabis verurteilten Personen?

Meine Frage an die Bundesregierung: "Ist im von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur regulierten Abgabe von Cannabis (htt…

24. Juni 2022

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Ein Recht auf selbstbestimmes Sterben

Gruppenanträge zur Sterbehilfe im Deutschen Bundestag

Das Strafrecht stellt den intensivsten Eingriff des Staates in die Grundrechte der Bürger*innen dar. Deswegen sollte es stets nur Ultima Rat…