Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

6. Juli 2022

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht, Wahlkreis

Dranbleiben und Nachfragen

Wie steht es um die strafrechtliche Rehabilitierung von bisher wegen Besitzes von Cannabis verurteilten Personen?

Meine Frage an die Bundesregierung: "Ist im von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur regulierten Abgabe von Cannabis (htt…

24. Juni 2022

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Ein Recht auf selbstbestimmes Sterben

Gruppenanträge zur Sterbehilfe im Deutschen Bundestag

Das Strafrecht stellt den intensivsten Eingriff des Staates in die Grundrechte der Bürger*innen dar. Deswegen sollte es stets nur Ultima Rat…

22. Juni 2022

Bundestag, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

Frage an die Bundesregierung

Kritik am Tankrabatt

Ich habe nachgefragt: „Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik (zum Beispiel von ifo-Präsident Clemens Fuest)…

21. Juni 2022

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Endlich Rechtsgeschichte

Vortrag zum § 219a StGB an der Universität Potsdam am 8. März 2022

"Wie bei juristischen Vorlesungen üblich, möchte ich gerne mit einem kleinen Fall einsteigen: Ärztin A verlinkt auf Ihrer Websi…