Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

6. Juli 2022

Bundestag, Bürger*innenrechte

Frage an die Bundesregierung

Die Lufthansa entließ trotz Rettungspaket tausende Mitarbeiter*innen - wie bewertet das die Bundesregierung?

"Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Lufthansa trotz ihrer eines Rettungspakets der Bundesregierung im Umfang von neun M…

6. Juli 2022

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht, Wahlkreis

Dranbleiben und Nachfragen

Wie steht es um die strafrechtliche Rehabilitierung von bisher wegen Besitzes von Cannabis verurteilten Personen?

Meine Frage an die Bundesregierung: "Ist im von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur regulierten Abgabe von Cannabis (htt…

6. Juli 2022

Antidiskriminierung, Bundestag

Dranbleiben und Nachfragen

Im Koalitionsvertrag vereinbart: die "besondere Rechtsberatung" für queere Verfolgte

Meine schriftliche Frage dazu: "Wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. …

29. Juni 2022

Antidiskriminierung, Bundestag

Frage an die Bundesregierung

Infolge einer Pressemitteilung des LSVD habe ich zur Abschiebung von queeren Asylsuchenden nachgefragt

"Welche Handlungsbedarfe ergeben sich für die Bundesregierung aus der Pressemitteilung des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) (https://www…