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Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

13. Januar 2021

Eine Nummer für jeden Bürger? Dazu meine Mündliche Frage

Plant die Bundesregierung eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger?

Hier die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage im Deutschen Bundestag am 13. Januar 2021. In der Frage hatte ich auch darauf…

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18. November 2020

Persönliche Erklärung von Canan Bayram zum Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Erklärung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90 / Die Grünen) nach § 31 GO im Bundestags-Plenum am 18.11.2020 zu TOP 1-3: Antrag der Fra…

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