Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

11. Dezember 2020

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Friedenspolitik

Geflüchtete auf den griechischen Inseln: Menschenrechte werden nicht gewährleistet

Die Bundesregierung lässt die tausenden Geflüchteten in der Pandemie im Stich. Lösungsansätze gibt es genug, nur müssen diese auch umgesetzt werden.

Mittlerweile wurden rund 8.000 der etwa 12.000 Opfer des Brandes auf Lesbos in ein neues Lager umgesiedelt. Vor allem in Anbetracht dessen, …

18. November 2020

Bundestag, Bürger*innenrechte

Persönliche Erklärung von Canan Bayram zum Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Erklärung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90 / Die Grünen) nach § 31 GO im Bundestags-Plenum am 18.11.2020 zu TOP 1-3: Antrag der Fra…

12. November 2020

Antidiskriminierung, Bürger*innenrechte

Zur Geburtsstunde des Frauenwahlrechts

Am 12. November feiern wir die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland. Im Jahr 1918 spricht der Rat der Volksbeauftragten an diesem Tag auch den Frauen das Wahlrecht zu.

Das Frauenwahlrecht ist ein Grund zu feiern, aber noch kein Grund sich entspannt zurückzulehnen. Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Nation…

2. November 2020

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Staatliche Pflicht zum Schutz vor Diskriminierung

Zur geplanten Ergänzung des Grundgesetzes

Obwohl es keine unterschiedlichen menschlichen „Rassen“ gibt, findet sich dieser Begriff in unserer Verfassung. So heißt es in Art. 3 Abs. …