Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

12. November 2020

Antidiskriminierung, Bürger*innenrechte

Zur Geburtsstunde des Frauenwahlrechts

Am 12. November feiern wir die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland. Im Jahr 1918 spricht der Rat der Volksbeauftragten an diesem Tag auch den Frauen das Wahlrecht zu.

Das Frauenwahlrecht ist ein Grund zu feiern, aber noch kein Grund sich entspannt zurückzulehnen. Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Nation…

2. November 2020

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Staatliche Pflicht zum Schutz vor Diskriminierung

Zur geplanten Ergänzung des Grundgesetzes

Obwohl es keine unterschiedlichen menschlichen „Rassen“ gibt, findet sich dieser Begriff in unserer Verfassung. So heißt es in Art. 3 Abs. …

1. Oktober 2020

Bundestag, Bürger*innenrechte, Mieten, Strafrecht

Rede im Deutschen Bundestag zum Haushaltsplan Justiz und Verbraucherschutz

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lambrecht, beim Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigen…

29. September 2020

Bürger*innenrechte, Friedenspolitik, Wahlkreis

Kreuzberger Kanzelrede in der Heilig-Kreuz-Kirche zum Thema „Wie rassistisch ist die deutsche Flüchtlingspolitik?“

Am 27.09.2020 hatte ich die Möglichkeit die Kreuzberger Kanzelrede zum Thema "Wie rassistisch ist die deutsche Flüchtlingspolitik" in der He…