Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

18. Juni 2020

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Meine Mündliche Frage zu strukturellem Rassismus bei deutschen Sicherheitsbehörden

Wie versteht die Bundesregierung die kürzlichen Ankündigungen von Angela Merkel zum Thema Rassismus und wird es jetzt endlich einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben?

Hier die Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Juni 2020. Sie sehen weiterhin nur "Einzelfälle", aber keinen…

17. Juni 2020

Bürger*innenrechte, Unkategorisiert, Wahlkreis

Gesprächsreihe: Recht, und gerecht? Wie geht Klimagerechte Stadt?

Online-Gespräch von Canan Bayram mit Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Senat und Hans-Christian Ströbele, MdB a.D.

Liebe Alle, was hat das Mobilitätsgesetz für Berlin bewirkt? Wie kann Umweltgerechtigkeit im öffentlichen Raum und im Verkehr gewährleist…

15. Juni 2020

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Veranstaltungsmitschnitt zum Workshop „Beschwerdemanagement der Polizei“ auf dem Grünen Polizeikongress 2019

Hören Sie hier den Audiomitschnitt des von mir moderierten Workshops, der aufgezeigt, welche Möglichkeiten es für Betroffene bei rechtswidrigem Verhalten durch die Polizei gibt.

Ich organisierte den Workshop mit dem Titel „Beschwerdemanagement der Polizei“, beim Grünen Polizeikongress der Bundestagsfraktion am 22. No…

11. Juni 2020

Antidiskriminierung, Bürger*innenrechte, Presseecho

„Polizeigewalt gibt es auch in Deutschland“

Das Interview mit Christine Dankbar von der Berliner Zeitung am 10. Juni 2020

Seit vielen Jahren befasse ich mich mit Minderheiten und deren Rechten. Das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin halte ich für eine Cha…