Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

11. September 2020

Bürger*innenrechte, Pressemitteilung, Unkategorisiert

Offener Brief an Bundesinnenminister Seehofer – Geflüchteten-Lager evakuieren, humane Flüchtlingspolitik!

Berlin und andere Bundesländer und Kommunen wollen Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland aufnehmen. Durch die aktuelle Zerstörung des L…

16. Juli 2020

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

10 Punkte gegen Rassismus – endlich konsequent handeln!

Für eine Gesellschaft der Vielen jenseits von Rassismus und Ausgrenzung jeder Art.

Deutschland hat ein Rassismusproblem. Dagegen braucht es eine dauerhafte gesellschaftliche wie staatliche Mobilisierung. Gemeinsam mit meine…

18. Juni 2020

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Meine Mündliche Frage zu strukturellem Rassismus bei deutschen Sicherheitsbehörden

Wie versteht die Bundesregierung die kürzlichen Ankündigungen von Angela Merkel zum Thema Rassismus und wird es jetzt endlich einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben?

Hier die Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Juni 2020. Sie sehen weiterhin nur "Einzelfälle", aber keinen…

17. Juni 2020

Bürger*innenrechte, Unkategorisiert, Wahlkreis

Gesprächsreihe: Recht, und gerecht? Wie geht Klimagerechte Stadt?

Online-Gespräch von Canan Bayram mit Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Senat und Hans-Christian Ströbele, MdB a.D.

Liebe Alle, was hat das Mobilitätsgesetz für Berlin bewirkt? Wie kann Umweltgerechtigkeit im öffentlichen Raum und im Verkehr gewährleist…