Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

19. Dezember 2024

Bundestag, Friedenspolitik

Sorge um Soldat*innen im Irak

Zur Sicherheitslage der Soldat*innen der Bundeswehr in Bagdad und Erbil (Irakisch-Kurdistan) habe ich am 18. Dezember die Bundesregierung gefragt

Ebenfalls habe ich die Bundesregierung gefragt, welche Vorbereitungen die Bundesregierung trifft, um in jeder Lage ihrer Fürsorgepflicht für…

26. November 2024

Bundestag, Friedenspolitik

Jetzt kommt die Kanzlerin a. D.

Diese Woche wird uns endlich Angela Merkel, Bundeskanzlerin a. D., im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Afghanistan Rede und Antwort stehen. In den letzten Wochen waren Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer und der damalige Außenminister Heiko Maas geladen.

„Wir haben da keine Fehler gemacht“, fasste Horst Seehofer (CSU) sein Wirken mit Blick auf das deutsche Afghanistan-Engagement bei der Befra…

26. November 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

AfD-Verbot muss endlich geprüft werden

Der Gruppenantrag zum AfD-Verbotsverfahren

Mit dem von uns 133 Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen eingereichten Gruppenantrag haben wir die Mechanismen, die unser Grundgesetz z…

26. November 2024

Bundestag, Strafrecht

Schwangerschaftsabbruch endlich raus aus dem Strafgesetzbuch

Der Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

„My Body my Choice“ sollte mehr sein als eine Parole! Mit dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, der am 14. November 2024 mit der Unters…