Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

25. August 2021

Bundestag, Friedenspolitik

Persönliche Erklärung von Canan Bayram zu ihrem „Ja“ zur Evakuierungsmission in Afghanistan

Erklärung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) am 25.08.2021 zu TOP 1 b): Beratung des Antrags der Bundesregierung zum Eins…

18. August 2021

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Da geht noch mehr!

Vor 15 Jahren wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet und stärkt seitdem die Rechte der Betroffenen vor Benachteili…

19. Juli 2021

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Gibt Karlsruhe endlich das Hanf frei?

Zweiter Normenkontrollantrag zum Cannabisverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht

Es gibt Hoffnung: Endlich wurde das Cannabisverbot dem Bundesverfassungsgericht wieder zur Entscheidung vorgelegt. Ob das Cannabisverbot f…

9. Juli 2021

Bundestag, Bürger*innenrechte

Nachrichtendienste des Bundes und Journalisten

Betreiben die Nachrichtendienste des Bundes weiterhin "keine systematische Auswertung der Medienberichterstattung im Hinblick auf ihnen anvertraute Staatsgeheimnisse"? Hierzu meine Schriftliche Frage

Dranbleiben! Ich habe nochmal nachgefragt, ob die Bundesregierung weiterhin an ihrer fünf Jahre alten Antwort auf eine Schriftliche Frage vo…