Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

9. Juli 2021

Bundestag, Bürger*innenrechte

Nachrichtendienste des Bundes und Journalisten

Betreiben die Nachrichtendienste des Bundes weiterhin "keine systematische Auswertung der Medienberichterstattung im Hinblick auf ihnen anvertraute Staatsgeheimnisse"? Hierzu meine Schriftliche Frage

Dranbleiben! Ich habe nochmal nachgefragt, ob die Bundesregierung weiterhin an ihrer fünf Jahre alten Antwort auf eine Schriftliche Frage vo…

30. Juni 2021

Bundestag

Klimaschutz ist jetzt!

Die Folgen, Konsequenzen und Kosten des Klimawandels müssen schon heute gerecht verteilt werden

Dieses Urteil ist wegweisend. In aller Deutlichkeit stellte das Bundesverfassungsgericht am 24. März 2021 fest, dass die Verschiebung von Pr…

25. Juni 2021

Bundestag, Mieten, Wahlkreis

Endlich ein Gewerbemietrecht ins Bürgerliche Gesetzbuch

In der Nacht von Donnerstag zu Freitag redete ich im Deutschen Bundestag zu meinem Gesetzentwurf für ein Gewerbemietrecht

(...) Ich möchte mich hier konzentrieren auf unseren Gesetzentwurf zum Gewerbemietrecht, will Sie auf die Situation der Mieterinnen und Miet…

7. Juni 2021

Bundestag, Mieten

Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Fusion der beiden börsennotierten Immobilienkonzerne? Hierzu meine Schriftliche Frage

Gefragt hatte ich auch, ob das Bundeskartellamt gegen die Fusion einschreiten wird, weil hier in absehbarer Zukunft ein marktbeherrschender…