Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

24. Juli 2024

Bundestag, Friedenspolitik

Alarmstart in Kabul

Beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan (PUA) bewegen wir uns immer weiter von den konkreten Ereignissen auf dem Flughafen in Kabul im August 2021 hin zu den politisch Verantwortlichen

Nicht nur zwei Schwerlastpaletten, sondern auch zwei deutsche Soldaten wurden bei einem überstürzten Alarmstart einer Bundeswehr-Maschine am…

24. Juli 2024

Bundestag, Mieten

Steckersolaranlagen – Das kleine Kraftwerk für jeden Balkon

Jetzt haben auch Mieter*innen einen Anspruch, eine Anlage zu installieren

Endlich ist es soweit: am 4. Juli 2024 haben wir im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen,…

24. Juni 2024

Bundestag, Strafrecht

Weg mit § 218!

Die Beendigung von Schwangerschaft wollen wir Entkriminalisieren

Die Zeit ist gekommen, Schwangerschaftsabbrüche endlich aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen. Schwangere, die ihre Schwangerschaft abbrech…

27. Mai 2024

Bundestag, Mieten

Miethöhe begrenzen durch Kampf gegen Mietwucher

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, hohe Mieten zu begrenzen. Eine davon ist der Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes.

Seit Jahren kämpfen wir Grünen im Bundestag gegen unverschämt hohe Mieten. Eine Möglichkeit ist, das Gesetz zur Bekämpfung des Mietwuchers z…