Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

15. November 2019

Bundestag, Strafrecht

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zur Modernisierung des Strafverfahrens

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Modern geht anders – das kann man zu diesem Gesetzentwurf sagen, den Sie vorgelegt hab…

15. November 2019

Bundestag

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung…

... und dem Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe, die gemeinsam haben, dass sie der Um…

7. November 2019

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Gravierender Tabubruch – das ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf "Modernisierung des Strafverfahrens"

"Wir haben es bei der sog. Modernisierung des Strafverfahrens mit einem gravierenden Tabubruch zu tun: Der Ausweitung der forensischen DNA-A…

17. Oktober 2019

Bundestag, Strafrecht

Protokoll-Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der Prozesskostenhilfe-Richtlinie (PKH-Richtlinie), durch die Beschuldigten in Strafverfahren das …