Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

19. Dezember 2019

Bundestag, Strafrecht

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zur Rechtsextremismusdatei

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln hier drei Anträge der AfDFraktion. Wir hatten mal einen Rechtsausschussvorsit…

13. Dezember 2019

Bundestag, Bürger*innenrechte

Mündliche Frage von Canan Bayram im Deutschen Bundestag

Welche Konsequenz zieht das Bundespresseamt aus dem rechtswidrigen Widerruf der Akkreditierung beim G-20-Gipfel?

Die Bundesregierung habe ich gefragt, welche Konsequenzen sie aus den beiden Urteilen des Verwaltungsgerichts Berlin zieht, wonach der Wider…

28. November 2019

Bundestag, Strafrecht

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Haushaltsplan Justiz und Verbraucherschutz

Wo Sie sehr fleißig sind, Frau Ministerin - das wird von den Fraktionen hier auch getragen -, wenn es darum geht, strafrechtlich alles zu ve…

18. November 2019

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens

"Ebenso erfolgt mit der Ausweitung der DNA-Analyse, so wie sie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist, ein massiver Einschnitt in bisherige Datenschutzstandards, von dem potenziell alle Bürgerinnen und Bürger betroffen sein werden."

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Modern geht anders - das kann man zu diesem Gesetzentwurf sagen, den Sie vorgelegt …