Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

25. März 2024

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Wir haben das Hanf freigegeben!

Die Vernunft hat die Prohibition beendet

Dreißig Jahre lang haben wir Bündnisgrünen an der Seite der Zivilgesellschaft für die Legalisierung von Cannabis gekämpft. Im Februar ist es…

21. März 2024

Bundestag, Wahlkreis

Regelmäßige Gesundheitstests für ältere Autofahrer*innen?

Nach dem schweren Unfall mit zwei Toten am Leipziger Platz habe ich bei Verkehrsminister Volker Wissing nachgefragt – untenstehend meine Frage und seine Antwort

Hat die Bundesregierung eine Position zu Forderungen nach „regelmäßigen Gesundheitstests“ für ältere Autofahrer? Auslöser für meine Frage an…

20. Februar 2024

Bundestag, Mieten, Wahlkreis

Jetzt reicht es mit den hohen Mieten

Bei der Öffentlichen Anhörung im Bundestag am 19. Februar zum Gesetzesentwurf des Bundesrats zu Wuchermieten prallten die unterschiedlichsten Ansichten aufeinander

Sie wehren sich mit Händen und Füßen. Die Lobbyisten der großen Immobilienkonzerne wie auch die Vertreter der privaten Vermieter. Diese – wi…

19. Februar 2024

Bundestag, Bürger*innenrechte

Mein Einsatz für Julian Assange

Appell: Bundestagsabgeordnete sprechen sich für die Freiheit von Julian Assange aus!

Am 20. und 21. Februar 2024 wird die Berufung von Julian Assange gegen die Entscheidung über seine Auslieferung an die USA verhandelt. Nach …