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Pressemitteilung

15. April 2021

Jetzt ist die Entscheidungsebene klar!

Meine Presseerklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner "Mietendeckel"

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt klar die politische Ebene vor, auf der die Auseinandersetzung um eine Regulierung der Mi…

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Canan Bayram Stroebele Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
24. März 2021

Nein zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan

Gemeinsam mit Hans-Christian Ströbele habe ich eine Presseerklärung verfasst zur Abstimmung im Deutschen Bundestag

„Wir lehnen die Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ab.“ Dies erklären gemeinsam Canan Bayram MdB und Hans-Christ…

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18. Februar 2021

Ein Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene

Hier meine Pressemittteilung zum ersten Jahrestag des Anschlags von Hanau

„Wir brauchen einen Pakt aller staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen gegen Rassismus, damit unsere Gesellschaft sich nicht weiter spalte…

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28. Januar 2021

Grundrechtseinschränkungen und Corona-Pandemie

Ich habe beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags nachgefragt - hier meine Pressemitteilung

„Es ist keine Diskriminierung, wenn man Grundrechtseinschränkungen aufhebt“, antwortete mir der Wissenschaftlichen Diensts (WD) des Deutsche…

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