Antidiskriminierung

Es ist wichtig, Minderheiten- und Freiheitsrechte gegen den zunehmen Rechtsruck zu stärken. Minderheitenschutz ist eine der zentralen Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats, um einen „Terror der Mehrheit“ zu verhindern.

20. Oktober 2022

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Bleibeperspektive eröffnen

Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt

Endlich wurde ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik eingeleitet und damit ein Kernanliegen grüner Politik durchgesetzt: das Chancen…

14. Juli 2022

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Podiumsdiskussion zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Selbstbestimmung ist kein Verbrechen

Am Freitag, den 24. Juni 2022, haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern endlich das „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ nac…

8. Juli 2022

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

Dranbleiben und Nachfragen

Urteil des US-amerikanischen Supreme Court zum Abtreibungsrecht

Ich fragte die Bundesregierung: "Sieht die Bundesregierung im Zuge des Urteils des Supreme Court in den Vereinigten Staaten zum Abtreibun…

6. Juli 2022

Antidiskriminierung, Bundestag

Dranbleiben und Nachfragen

Im Koalitionsvertrag vereinbart: die "besondere Rechtsberatung" für queere Verfolgte

Meine schriftliche Frage dazu: "Wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. …