Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

10. September 2021

Antidiskriminierung, Bürger*innenrechte

Für Vielfalt und gegen Diskriminierung

Mehrere grüne Kandidierende mit Migrationshintergrund präsentierten gemeinsam mit Justizsenator Dirk Behrendt am 9. September eine Erklärung

Wir stehen für die Vielfalt in der Stadt Berlin. Wir stellen uns gegen alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und strukturel…

3. September 2021

Bundestag, Bürger*innenrechte

Lieferkettengesetz nachschärfen!

Menschenrechte und Umweltschutz gelten weltweit – für alle Menschen

Wieso werden so viele Produkte, die genauso gut in Deutschland produziert werden könnten und hier verkauft werden, im Ausland hergestellt? N…

18. August 2021

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Da geht noch mehr!

Vor 15 Jahren wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet und stärkt seitdem die Rechte der Betroffenen vor Benachteili…

19. Juli 2021

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Gibt Karlsruhe endlich das Hanf frei?

Zweiter Normenkontrollantrag zum Cannabisverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht

Es gibt Hoffnung: Endlich wurde das Cannabisverbot dem Bundesverfassungsgericht wieder zur Entscheidung vorgelegt. Ob das Cannabisverbot f…