Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

9. Juli 2021

Bundestag, Bürger*innenrechte

Nachrichtendienste des Bundes und Journalisten

Betreiben die Nachrichtendienste des Bundes weiterhin "keine systematische Auswertung der Medienberichterstattung im Hinblick auf ihnen anvertraute Staatsgeheimnisse"? Hierzu meine Schriftliche Frage

Dranbleiben! Ich habe nochmal nachgefragt, ob die Bundesregierung weiterhin an ihrer fünf Jahre alten Antwort auf eine Schriftliche Frage vo…

4. Juni 2021

Bundestag, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

Effektiven Gewaltschutz für Frauen gewährleisten

Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und Frauenhäuser stärken

Deutschland hat sich national und international über Gesetze und Abkommen verpflichtet, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schütze…

21. April 2021

Bundestag, Bürger*innenrechte

Persönliche Erklärung von Canan Bayram MdB zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Erklärung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) am 21.04.2021 zu TOP 1: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen de…

10. März 2021

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Ein modernes Grundgesetz für alle

Rasse raus, sexuelle Identität und Kinderrechte rein

„Rasse“ raus aus dem Grundgesetz Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern bereits seit langem eine Modernisierung des Grundgesetzes. Die Bun…