Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

18. August 2021

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Da geht noch mehr!

Vor 15 Jahren wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet und stärkt seitdem die Rechte der Betroffenen vor Benachteili…

19. Juli 2021

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Gibt Karlsruhe endlich das Hanf frei?

Zweiter Normenkontrollantrag zum Cannabisverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht

Es gibt Hoffnung: Endlich wurde das Cannabisverbot dem Bundesverfassungsgericht wieder zur Entscheidung vorgelegt. Ob das Cannabisverbot f…

9. Juli 2021

Bundestag, Bürger*innenrechte

Nachrichtendienste des Bundes und Journalisten

Betreiben die Nachrichtendienste des Bundes weiterhin "keine systematische Auswertung der Medienberichterstattung im Hinblick auf ihnen anvertraute Staatsgeheimnisse"? Hierzu meine Schriftliche Frage

Dranbleiben! Ich habe nochmal nachgefragt, ob die Bundesregierung weiterhin an ihrer fünf Jahre alten Antwort auf eine Schriftliche Frage vo…

4. Juni 2021

Bundestag, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

Effektiven Gewaltschutz für Frauen gewährleisten

Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und Frauenhäuser stärken

Deutschland hat sich national und international über Gesetze und Abkommen verpflichtet, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schütze…