Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

13. September 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Menschenrechte schützen – Terrorismus bekämpfen

Offener Brief: Menschenrechte sind unverhandelbar: Asylrecht verteidigen - Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sofort stoppen!

In einem Interview zur Asylpolitik der Bundesregierung : https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/wie-steht-die-grue…

16. Mai 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

Passt auf mit der doppelten Staatsbürgerschaft

In einem Artikel für die Hürriyet warne ich türkeistämmige Deutsche, schon vor dem 27. Juni die türkische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Denn erst dann tritt das neue Gesetz in Kraft.

„Wenn Sie vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes türkische Staatsbürgerschaft annehmen, verlieren Sie die deutsche Staatsbürgerschaft und risk…

12. April 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Geflüchtete brauchen keine Bezahlkarte

Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete lehne ich ab

Beim Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag zur Bezahlkarte habe ich mit „Nein“ gestimmt Die Bezahlkarte soll guthabenbasiert mit Debit-Fun…

25. März 2024

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Wir haben das Hanf freigegeben!

Die Vernunft hat die Prohibition beendet

Dreißig Jahre lang haben wir Bündnisgrünen an der Seite der Zivilgesellschaft für die Legalisierung von Cannabis gekämpft. Im Februar ist es…