Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

11. Juni 2020

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Für einen unabhängigen Polizeibeauftragten

Aus der Reihe "Recht, und gerecht?" zum Thema "Wem dient der Polizeibeauftragte?"

In den letzten Tagen mehrten sich Vorwürfe der rassistisch motivierten Gewalt gegen Demonstrant*innen von Seiten der Polizeien in vielen Ort…

14. Mai 2020

Bundestag, Bürger*innenrechte

Persönliche Erklärung von Canan Bayram zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Erklärung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90 / Die Grünen) nach § 31 GO-BT am 14.5.2020 zu Tagesordnungspunkt 8: Zweite und dritte Be…

11. Mai 2020

Bürger*innenrechte, Presseecho

Die Corona-App ist eine gute Idee – aber freiwillig!

Mein Gastbeitrag in der Berliner Zeitung - Online am 10. Mai 2020

Gemeinsam mit Laura Dornheim und Stefan Ziller habe ich einen Debattentext für die Berliner Zeitung verfasst. Darin stellen wir Bedingungen …

7. Mai 2020

Bundestag, Bürger*innenrechte

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zu Grundrechten und Coronapandemie

Die Coronapandemie stellt uns alle vor Herausforderungen. Während ich der bisherigen Debatte gefolgt bin, habe ich überlegt: Was kann ich no…