Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

13. Dezember 2019

Bundestag, Bürger*innenrechte

Mündliche Frage von Canan Bayram im Deutschen Bundestag

Welche Konsequenz zieht das Bundespresseamt aus dem rechtswidrigen Widerruf der Akkreditierung beim G-20-Gipfel?

Die Bundesregierung habe ich gefragt, welche Konsequenzen sie aus den beiden Urteilen des Verwaltungsgerichts Berlin zieht, wonach der Wider…

18. November 2019

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens

"Ebenso erfolgt mit der Ausweitung der DNA-Analyse, so wie sie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist, ein massiver Einschnitt in bisherige Datenschutzstandards, von dem potenziell alle Bürgerinnen und Bürger betroffen sein werden."

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Modern geht anders - das kann man zu diesem Gesetzentwurf sagen, den Sie vorgelegt …

13. November 2019

Bürger*innenrechte, Presseecho, Strafrecht

neues deutschland: Im Zweifel für den … Richter

"Bayram nannte das Vorhaben gegenüber »nd« einen »gravierenden Tabubruch"

Am gefährlichsten finden viele, dass DNA-Spuren an Tatorten künftig auch auf die Haut-, Haar- und Augenfarbe der Verdächtigen hin untersucht…

7. November 2019

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Gravierender Tabubruch – das ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf "Modernisierung des Strafverfahrens"

"Wir haben es bei der sog. Modernisierung des Strafverfahrens mit einem gravierenden Tabubruch zu tun: Der Ausweitung der forensischen DNA-A…