Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

5. November 2019

Antidiskriminierung, Bürger*innenrechte, Presseecho, Strafrecht

Welt: Erweiterte DNA-Fahndung weckt Ängste vor Racial Profiling

Die Ausweitung der DNA-Analyse sei „rechtsstaatlich bedenklich“, sagt die Rechtsexpertin der Fraktion, Canan Bayram.

„Aus der DNA lassen sich die gesuchten Eigenschaften, die quasi die Erstellung eines Phantombildes ermöglichen sollen, nicht herauslesen.“ D…

1. Oktober 2019

Bürger*innenrechte, Presseecho, Strafrecht

Grüne und FDP fordern Video-Dokumentation im Strafverfahren

Legal Tribune Online: "Dass die Bundesregierung bei diesem Hauptaspekt der Modernisierung des Strafverfahrens mit der Begründung, dies sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, nichts voranbringt, ist schon skandalös", kritisiert die zuständige Abgeordnete der Grünen, Canan Bayram."

"Mindestens schrittweise Ermöglichung der audiovisuellen Dokumentation bei erstinstanzlichen Strafverfahren vor den Land- und Oberlandesger…

6. April 2019

Bundestag, Bürger*innenrechte

Rede von Canan Bayram zum Gesetzentwurf „Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen“

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten Vorredner haben schon sehr nüchtern festgestellt, dass es sich hier …

18. Januar 2019

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Mündliche Fragen zu Legal Tech und Nicht-Antwort der Bundesregierung

Mittwoch hat das Bundesjustizministerium in der Fragestunde des Bundestags-Plenums leider nicht inhaltlich geantwortet auf meine eingereicht…