Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

6. März 2020

Bundestag, Bürger*innenrechte

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag: Aktuelle Stunde – Verhältnis der Partei DIE LINKE. zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich musste vorhin kurz durchatmen. Für jemanden wie mich, in deren Familie es Mens…

16. Januar 2020

Bundestag, Bürger*innenrechte

„Ja zur Widerspruchslösung, heißt Ja zur Solidargemeinschaft.“

Erklärung zur doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (Drucksache 19/11096)

Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren, ich werde für die Widerspruchslösung stimmen. Es gibt viele gute Gründe zuzustimme…

13. Dezember 2019

Bundestag, Bürger*innenrechte

Mündliche Frage von Canan Bayram im Deutschen Bundestag

Welche Konsequenz zieht das Bundespresseamt aus dem rechtswidrigen Widerruf der Akkreditierung beim G-20-Gipfel?

Die Bundesregierung habe ich gefragt, welche Konsequenzen sie aus den beiden Urteilen des Verwaltungsgerichts Berlin zieht, wonach der Wider…

18. November 2019

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens

"Ebenso erfolgt mit der Ausweitung der DNA-Analyse, so wie sie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist, ein massiver Einschnitt in bisherige Datenschutzstandards, von dem potenziell alle Bürgerinnen und Bürger betroffen sein werden."

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Modern geht anders - das kann man zu diesem Gesetzentwurf sagen, den Sie vorgelegt …