Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

18. Januar 2019

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Mündliche Fragen zu Legal Tech und Nicht-Antwort der Bundesregierung

Mittwoch hat das Bundesjustizministerium in der Fragestunde des Bundestags-Plenums leider nicht inhaltlich geantwortet auf meine eingereicht…

30. November 2018

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Justiz und Sicherheitsbehörden: Meine Rede dazu im Bundestag

Am Donnerstag, den 29. November, hielt ich eine Rede im Bundestag: "Sie wollen die Politisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden in ihrem…

11. Oktober 2018

Antidiskriminierung, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

#unteilbar – Gegen soziale Spaltung & rassistische Ausgrenzung

Mir ist der Kampf gegen die soziale Spaltung ebenso wichtig wie der gegen rassistische Ausgrenzung. Dies bedeutet Wohnungen für Alle genauso…

28. September 2018

Bundestag, Bürger*innenrechte

Meine Frage an die Bundesregierung zu DITIB

Am Mittwoch fragte ich die Bundesregierung anlässlich des Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan, ob sie die Empfehlung des Bundesamtes f…