Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

15. Juni 2018

Bundestag, Bürger*innenrechte

Unsere Demokratie lebendiger gestalten durch direkte Demokratie

In meiner nächtlichen Rede im Bundestag zum Gesetzentwurf der Linken „zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz“ betonte ich meine…

15. Juni 2018

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Jetzt mal ganz entspannt – zum Messer-Antrag der AfD

In meiner Rede im Bundestag zum Antrag der AfD, „Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer“ separat in der Polizeilichen Kriminals…

15. Juni 2018

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

„AfD“ gegen „AfD“ gegen „AfD“ – die inneren Widersprüche

Heute bin ich im Bundestag bei meiner Rede zum Gesetzesentwurf der AfD zu „parteinahen Stiftungen“ auf deren innere Widersprüche eingegangen…

27. April 2018

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Meine Rede im Bundestag zur Volksverhetzung

Heute, am 27. April, habe ich im Bundestag, in einer Rede den Antrag der AfD zur Änderung des § 130 (Volksverhetzung) klar abgelehnt. Mit ih…