Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

25. März 2020

Bundestag, Bürger*innenrechte, Mieten

Persönliche Erklärung zum Gesetzentwurf „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – Corona

Erklärungen der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90 / Die Grünen ) nach § 31 GO zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der …

19. März 2020

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Meine Schriftliche Frage zum Umgang mit V-Männern

Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zu Rekrutierung, Einsatz, Deliktsverbot und intensiverer Kontrolle von V-Personen bei Polizei und Zoll vorlegen?

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage vom 18. März 2020, die überraschend ausführlich von Christian Lange, dem Par…

6. März 2020

Bundestag, Bürger*innenrechte

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag: Aktuelle Stunde – Verhältnis der Partei DIE LINKE. zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich musste vorhin kurz durchatmen. Für jemanden wie mich, in deren Familie es Mens…

16. Januar 2020

Bundestag, Bürger*innenrechte

„Ja zur Widerspruchslösung, heißt Ja zur Solidargemeinschaft.“

Erklärung zur doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (Drucksache 19/11096)

Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren, ich werde für die Widerspruchslösung stimmen. Es gibt viele gute Gründe zuzustimme…