Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

30. November 2018

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Justiz und Sicherheitsbehörden: Meine Rede dazu im Bundestag

Am Donnerstag, den 29. November, hielt ich eine Rede im Bundestag: "Sie wollen die Politisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden in ihrem…

11. Oktober 2018

Antidiskriminierung, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

#unteilbar – Gegen soziale Spaltung & rassistische Ausgrenzung

Mir ist der Kampf gegen die soziale Spaltung ebenso wichtig wie der gegen rassistische Ausgrenzung. Dies bedeutet Wohnungen für Alle genauso…

28. September 2018

Bundestag, Bürger*innenrechte

Meine Frage an die Bundesregierung zu DITIB

Am Mittwoch fragte ich die Bundesregierung anlässlich des Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan, ob sie die Empfehlung des Bundesamtes f…

27. Juni 2018

Bürger*innenrechte

Als OSZE-Wahlbeobachterin in der Türkei – Interview im Inforadio

Am Wochenende 23. und 24. Juni war ich als offizielle OSZE-Wahlbeobachterin in der Türkei. Nach dem Rückflug schaute ich auf dem Weg nach Ha…