Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

1. Juni 2021

Bundestag, Strafrecht

Endlich: eine Staatsanwaltschaft für die Europäische Union

EuStA nimmt operative Arbeit unter Generalstaatsanwältin Kövesi auf

Endlich ist es soweit: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) nimmt heute, am 01. Juni 2021, ihre Arbeit auf. Auf diesen Moment haben al…

27. Mai 2021

Bundestag, Strafrecht

Tierquälerei endlich ins Strafgesetzbuch

Noch sind die Paragrafen zum Tierschutz im Nebenstrafrecht versteckt, jetzt wollen wir sie ans Licht holen

Sogar in unserem Grundgesetz ist der Tierschutz als Staatsziel verankert. Dennoch kennt fast jede*r die Bilder von den zum Teil schrecklich…

21. Mai 2021

Bundestag, Mieten

Wo lebt ihr eigentlich?

Am Mittwoch diskutierten Sachverständige meinen Gesetzentwurf für ein Gewerbemietrecht bei einer Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag.

So deutlich prallen die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten selten aufeinander. Während viele Mieter*innen-Initiativen und Expert*innen v…

20. Mai 2021

Bundestag

Das Fälschen von Impfpässen

Was wird die Bundesregierung gegen das Fälschen von Impfpässen unternehmen? Hierzu meine Mündliche Frage

Welche jeweils realistisch angepasste Sanktionsvorschriften wird die Bundesregierung gegen das Fälschen von Impfpässen entwerfen und welche …