Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

26. Juni 2020

Bundestag

Meine Schriftliche Frage zu Augustus Intelligence (AI)

Was weiß die Bundesregierung über die Herkunft des Vermögens von AI und welchen ehemaligen Bundesbeamten hat die BR dort eine Tätigkeit genehmigt?

Hier die Antwort der Bundesregierung vom 25. Juni 2020 auf meine Schriftliche Frage inklusive dem Hinweis, dass die Bundesregierung bisher k…

19. Juni 2020

Bundestag, Strafrecht

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Thema StGB – Schriftenbegriff, Handlungen im Ausland

Erste Beratung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung…

18. Juni 2020

Bundestag, Mieten

Meine Mündliche Frage zum Umwandlungsverbot

Ab wann will die Bundesregirung - zumindest wie angekündigt - die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbieten?

Hier die Antwort der Bundesregierung vom 17. Juni 2020. Anscheinend wird es wohl noch bis weit nach der Sommerpause dauern, bis der Gesetzen…

18. Juni 2020

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Meine Mündliche Frage zu strukturellem Rassismus bei deutschen Sicherheitsbehörden

Wie versteht die Bundesregierung die kürzlichen Ankündigungen von Angela Merkel zum Thema Rassismus und wird es jetzt endlich einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben?

Hier die Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Juni 2020. Sie sehen weiterhin nur "Einzelfälle", aber keinen…