Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

11. Juni 2020

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Für einen unabhängigen Polizeibeauftragten

Aus der Reihe "Recht, und gerecht?" zum Thema "Wem dient der Polizeibeauftragte?"

In den letzten Tagen mehrten sich Vorwürfe der rassistisch motivierten Gewalt gegen Demonstrant*innen von Seiten der Polizeien in vielen Ort…

5. Juni 2020

Bundestag

Hygienevorschriften an Bord der Lufthansa – meine Schriftliche Frage dazu

Welche Bedingungen bezüglich der Hygienevorschriften an Bord erlegt die Bundesregierung der Lufthansa auf für die aktuell geplanten Hilfen aus Steuergeldern?

Hier die Antwort der Bundesregierung. Genauer hatte ich danach gefragt, ob zum Beispiel zu diesen Bedingungen gehört, dass deren Personal un…

29. Mai 2020

Bundestag, Friedenspolitik

Nein zur Verlängerung der Bundeswehrmandate EUTM und Minusma in Mali

Persönliche Erklärungen von Canan Bayram zu den Abstimmungen über die Bundeswehrmandate EUTM in Mali und Minusma

Im Deutschen Bundestag wird heute über die Verlängerung der Bundeswehrmandate Minusma und EUTM in Mali namentlich abgestimmt. Gegen beide Ei…

28. Mai 2020

Bundestag, Strafrecht

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden bei diesem Tagesordnungspunkt über vier Dinge. Drei sind gu…