Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

16. Mai 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

Passt auf mit der doppelten Staatsbürgerschaft

In einem Artikel für die Hürriyet warne ich türkeistämmige Deutsche, schon vor dem 27. Juni die türkische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Denn erst dann tritt das neue Gesetz in Kraft.

„Wenn Sie vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes türkische Staatsbürgerschaft annehmen, verlieren Sie die deutsche Staatsbürgerschaft und risk…

26. April 2024

Bundestag

Persönliche Erklärung zum Klimaschutzgesetz

Erklärung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) nach § 31 GO-BT am 26. April 2024 zu ZP: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes stimme ich mit nein…

16. April 2024

Bundestag, Strafrecht

Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung empfiehlt Entkriminalisierung mindestens in den ersten 12 Wochen

Am vergangenen Montag hat die von der Bundesregierung eingesetzte, interdisziplinär zusammengesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbest…

12. April 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Geflüchtete brauchen keine Bezahlkarte

Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete lehne ich ab

Beim Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag zur Bezahlkarte habe ich mit „Nein“ gestimmt Die Bezahlkarte soll guthabenbasiert mit Debit-Fun…