Strafrecht

Besonders intensiv beschäftige ich mich mit dem Strafrecht; dabei geht es mir neben Reformen bei verschiedenen Gesetzen vor allem um die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

29. Juni 2018

Bundestag, Strafrecht

Ersatzfreiheitsstrafen – meine Rede nachts um eins im Bundestag

Zum Thema Ersatzfreiheitsstrafen sprach ich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag im Bundestag als Antwort auf einen Antrag der Linken. Hi…

15. Juni 2018

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Jetzt mal ganz entspannt – zum Messer-Antrag der AfD

In meiner Rede im Bundestag zum Antrag der AfD, „Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer“ separat in der Polizeilichen Kriminals…

27. April 2018

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Meine Rede im Bundestag zur Volksverhetzung

Heute, am 27. April, habe ich im Bundestag, in einer Rede den Antrag der AfD zur Änderung des § 130 (Volksverhetzung) klar abgelehnt. Mit ih…

20. April 2018

Bundestag, Strafrecht, Wahlkreis

Schwarzfahren entkriminalisieren

"Warum ist Falsch-Parken eine Ordnungswidrigkeit, aber das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat?" fragte ich heute (Freitag, den 20. April) …