Strafrecht

Besonders intensiv beschäftige ich mich mit dem Strafrecht; dabei geht es mir neben Reformen bei verschiedenen Gesetzen vor allem um die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

27. April 2018

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Meine Rede im Bundestag zur Volksverhetzung

Heute, am 27. April, habe ich im Bundestag, in einer Rede den Antrag der AfD zur Änderung des § 130 (Volksverhetzung) klar abgelehnt. Mit ih…

20. April 2018

Bundestag, Strafrecht, Wahlkreis

Schwarzfahren entkriminalisieren

"Warum ist Falsch-Parken eine Ordnungswidrigkeit, aber das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat?" fragte ich heute (Freitag, den 20. April) …

23. Februar 2018

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Für uns von Bündnis 90/Die Grünen ist jede Form der Unterdrückung von Frauen ein Problem!

Die Rede von mir im Deutschen Bundestag am 22. Februar 2018 zum Thema "Vollverschleierung". Die Rede kann hier angeschaut und nachgelesen we…